Mit kohärenter Entwicklungspolitik zu globaler Gerechtigkeit

Aktivitäten und Forderungen des Ökosozialen Forums

 

Entwicklungspolitische Forderungen des Ökosozialen Forums

Entwicklungspolitik ist nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch eine politische Erfordernis in Zeiten einer zunehmend interdependenten Welt, in der dringliche globale Probleme anstehen (Armut und Hunger, Klimawandel, Energie- und Ressourcenkrise, etc.) und der Menschheit ihre geteilte Verantwortung für ihre Lösung immer mehr bewusst wird. Soziale Gerechtigkeit und der Schutz der natürlichen Umwelt innerhalb einzelner Gesellschaften wie auf globaler Ebene bilden dabei die obersten Ziele.

  • Umsetzung des Konzepts des Global Marshall Plan: Die Global Marshall Plan Initiative setzt sich für die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele ein und hat konkrete Vorstellungen zu ihrer Finanzierung entwickelt. Darüber hinaus betont die Initiative seit langem die immer augenscheinlicher werdende Notwendigkeit einer neuen und gerechteren Weltwirtschaftsordnung. Sie orientiert sich dabei am Modell einer Ökosozialen Marktwirtschaft.
  • Global Governance: Globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen die Basis weltweiter Kooperation bilden. In vielen Bereichen, wie dem Klimaschutz sowie bestehenden internationalen Handelsregimen und Finanzmärkten, sind gemeinsame Strategien unumgänglich. Vor dem Hintergrund des Zieles einer nachhaltigen und sozial gerechteren Welt müssen die Industrieländer zudem bereit sein, zum einen die Länder des globalen Südens in einem ersten Schritt gezielt zu unterstützen – finanziell sowie durch Technologietransfers – und darüber hinaus, selbst zu stärkeren Einschnitten bereit sein.
  • Die Durchsetzung weltweit gültiger Kontrollen und Regeln für die internationalen Finanzmärkte sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, in einem ersten Schritt im Rahmen der Europäischen Union, sollen dazu beitragen, desaströse Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln sowie Energie und Rohstoffen in Zukunft zu verhindern. Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sollen zu einem Teil für Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
  • Sofortige Schließung von Steueroasen: als Beitrag zu einer nachhaltigen und selbst bestimmten Finanzierung von Entwicklung.
  • Die ehest mögliche Aufstockung des österreichischen Entwicklungsetats auf die mehrfach zugesagten 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 sowie Erarbeitung eines Stufenplanes zur Erreichung dieses Zieles. Zudem schließt sich das Ökosoziale Forum den Forderungen nach zusätzlichen Mittel zur Kompensation der Auswirkungen der Finanzkrise in den Ländern des Südens sowie für die Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel an.
Factsheet "Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit" des Ökosozialen Forums / Dez. 2009 (Adobe PDF Datei 193.9 KB)

Aktivitäten des Ökosozialen Forums im Bereich Entwicklungspolitik

  • Aktive Unterstützung für die Umsetzung des Global Marshall Plan: Seit ihrer Gründung im Jahr 2003 unterstützt das Ökosoziale Forum die Global Marshall Plan Initiative, und hat in Österreich die Rolle des Koordinationsbüros inne. Seit ihrem Bestehen hat die Global Marshall Plan Initiative eine Vielzahl konkreter Vorschläge für die Finanzierung der Milleniums-Entwicklungsziele und hinsichtlich erforderlicher struktureller Änderungen erarbeitet. Bei den nach der Nationalratswahl 2008 formulierten und nach wie vor aufrechten Forderungen der Global Marshall Plan Initiative Österreich an die künftige Bundesregierung „Zehn Meilensteine für eine zukunftsfähige Politik“ steht jene nach einer verantwortungsvollen und partnerschaftlich orientierten Entwicklungspolitik, umzusetzen durch ein aktives Engagement der Regierung in internationalen Gremien, eine Verdopplung des ADA-Budgets sowie eine konsequente Umsetzung des Kohärenzgebots, an erster Stelle.
  • Austausch mit Menschen und ExpertInnen des „Südens“: So oft als möglich bemüht sich das Ökosoziale Forum um einen gezielten Austausch mit Menschen und ExpertInnen des „Südens“ etwa im Rahmen eines einwöchigen Workshops "GMP im Dialog mit dem Süden" im September 2008 oder der internationalen Konferenz "A Global Contract based on Climate Justice" im November 2008 im Europäischen Parlament in Brüssel.
  • Promotion eines menschenrechtlichen Ansatzes in Entwicklungspolitik und –zusammenarbeit: Neben dem Einsatz für die Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung ist es dem Ökosozialen Forum auch in anderen Zusammenhängen ein Anliegen, Menschenrechte als die Basis von entwicklungspolitischem Handeln öffentlich bekannt zu machen. Am 17. Juni 2009 etwa lud das Ökosoziale Forum gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Diskussionsveranstaltung mit John Ruggie, UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte und Unternehmen.
  • Jährliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Welternährungstag der Vereinten Nationen am 16. Oktober und zum Weltlandfrauentag am 17. Oktober: Bereits seit dem Jahr 2003 organisiert das Ökosoziale Forum alljährlich gemeinsam mit dem Lebensministerium, dem Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie FIAN Österreich zu unterschiedlichen Themen eine öffentliche Veranstaltung.
  • Task Group Recht auf Nahrung: Das Ökosoziale Forum nimmt seit ihrer Gründung 2007 regelmäßig an den Treffen und Aktivitäten dieser inter-institutionellen Arbeitsgruppe teil. Ihr oberstes Ziel besteht in der Erarbeitung von Empfehlungen zur Stärkung des Menschenrechts auf eine angemessene Ernährung in Österreich und auf internationaler Ebene. Die wichtigste Grundlage bilden dabei die Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung der FAO, die im Herbst 2004 verabschiedet worden waren und einen umfassenden Referenzrahmen für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen für einzelne Staaten bereitstellen.
  • Grundlagen- und Informationsarbeit zum Thema Finanztransaktionssteuer: 2007 beauftragte das Ökosoziale Forum gemeinsam mit dem Österreichischen Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO mit der Erarbeitung einer Studie über die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Die Ergebnisse wurden am 21. Jänner 2008 im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung öffentlich präsentiert. Sowohl der anwesende damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als auch der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sprachen sich für die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationsgeschäfte aus. Mehr Details finden Sie unter der Themenseite Finanztransaktionssteuer auf dieser Homepage.
  • Einsatz zur Schließung von Steueroasen und der Bekämpfung von Steuerflucht: Der jährliche Entfall von Steuereinnahmen in Entwicklungsländern durch Steuerflucht übersteigt die Summe der EZA-Leistungen des Nordens um ein Vielfaches. Am 15. April 2009 lud das Ökosoziale Forum gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung und der Arbeiterkammer Wien den Geschäftsführer des International Tax Justice Network, John Christensen, zu einer Diskussionsveranstaltung nach Wien.
  • Kontinuierliche Weiterentwicklung des Konzepts der Ökosozialen Marktwirtschaft: neben Lebensqualität und Wachstum sollen auch globale Umverteilungsfragen verstärkt thematisiert werden.
  • Wiederholter Einsatz für eine Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (EZA), wie dies von der Bundesregierung zuletzt im aktuellen Regierungsprogramm in Aussicht gestellt wurde.

Partnerschaften und Mitgliedschaften

Gründungsmitglied, Partnerorganisation und aktuelle Koordinationsbüro der Global Marshall Plan Initiative (seit 2003)

Task Group Recht auf Nahrung (seit 2007)

Mitglied der  Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, Mitarbeit in der Teilarbeitsgruppe „Gender“ (seit 2008)

Mitglied der Allianz für Klimagerechtigkeit (seit 2009)

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