Ökosoziale Steuerreform

Ökosoziales Forum fordert Kostenwahrheit im Energiebereich

 

Presseaussendung vom 17.6.2011

Atomausstieg und Ökostrom brauchen Ökosoziale Steuerreform

Utl.: Mehr Kostenwahrheit im Energiebereich fördert den notwendigen Umbau des Energiesystems, schafft Spielraum für die Entlastung des Faktors Arbeit und sichert die Lebensqualität.

„Unser Steuer- und Fördersystem muss deutlich stärker als bisher den umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Energie unterstützen. Eine Ökosoziale Steuerreform, die Abgaben auf Arbeit reduziert und im Gegenzug Energieverbrauch verteuert, ist ein notwendiger Schritt, um mehr Kostenwahrheit im Energiebereich herzustellen. Ohne ein solches Preissignal ist die Energiewende nicht zu schaffen. Zusätzlich müssen umweltschädliche Subventionen und Steuerbegünstigungen für fossile Energieträger entrümpelt und dafür jene unterstützt werden, die nachhaltig wirtschaften“, fordert der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler-Picker im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Ökosoziale Marktwirtschaft im Gespräch’ zum Thema ‚Wie viel Wachstum braucht Wohlstand?’ am 16.6.2011 in Wien.

Ehrliche Energiepreise sichern nachhaltig Lebensqualität

Eine Ökosoziale Steuerreform erhöht die Steuerbelastung insgesamt nicht, sondern verschiebt die Last vom Faktor Arbeit hin zu ökologisch schädlichen Energieträgern und Aktivitäten. „Die Liste der positiven Effekte einer Ökosozialen Steuerreform ist lang: Umwelt und Klima werden geschont, Österreich kann seine Abhängigkeit vom Import fossiler Energie und Strafzahlungen für Klimasünden verringern, es gibt neue Impulse für Forschung und Innovation bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern, die Wirtschaft wird angekurbelt und dadurch das Budget entlastet, neue Arbeitsplätze entstehen“, betont Klemens Riegler-Picker. „Das erhöht die Lebensqualität für die Menschen jetzt und in der Zukunft.“

Die effektive Besteuerung des Energieverbrauchs ist in der EU in den letzten Jahren rückläufig und liegt in Österreich deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (Ö: 150,2 Euro pro Tonne Öl-äquivalent; EU 25: 168,6 Euro (2008) / Zahlen aus Taxation trends in the European Union, 2010). Ohne politische Gegensteuerung wird der Energieverbrauch weiter drastisch steigern (laut World Energy Outlook bis 2035 weltweit um 36 %), mit dramatischen Konsequenzen für Menschen und Umwelt.

Kostenwahrheit und Verursacherprinzip

„Die fehlende Kostenwahrheit im Energiebereich hat dazu geführt, dass Atomstrom ‚billiger’ erscheint als erneuerbare Energieträger. Würde man die Folgekosten für Menschen und Umwelt bei Störfällen in Atomkraftwerken sowie das Risiko bei der Endlagerung in den Preis des Atomstroms einberechnen, wäre davon keine Rede mehr“, betont Riegler-Picker. „In die Nutzung von fossiler Energie sind allein im Jahr 2009 weltweit 312 Mrd. USD an Staatsgeldern in Form von direkten Finanzhilfen oder Steuerbegünstigungen geflossen (World Energy Outlook). Durch das Streichen dieser Subventionen könnte die Nachfrage nach Primärenergie bis zum Jahr 2020 um 5 Prozent gesenkt und damit ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet werden.“

Lebensqualität sichern durch Ökosoziale Marktwirtschaft

„Nur wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umwelt- und sozialverträgliche Entscheidungen für die Zukunft treffen, kann die Lebensqualität der Menschen in den industrialisierten Ländern langfristig gesichert werden. Das Wirtschaftsmodell der Ökosozialen Marktwirtschaft bietet sich angesichts der drängenden globalen Probleme und der ökologischen Grenzen unseres Wirtschaftens als Überlebensprogramm und Lebensqualitäts-Sicherungsprogramm für die Zukunft an“, betont der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler-Picker.

„Unser Wohlstand steht angesichts der Energie-, Klima- und Ressourcenproblematik auf wackeligen Beinen. Das hat der Atomunfall in Japan wieder auf dramatische Weise aufgezeigt. Unser auf rein quantitatives Wirtschaftswachstum bauendes System, das Arbeitslosigkeit oder Staatsverschuldung mit immer noch mehr Wachstum ohne Rücksicht auf die Umwelt zu lösen versucht, ist langfristig nicht aufrecht zu erhalten. Wird hier nicht pro-aktiv eine ökosoziale Wende eingeleitet, dann könnten Veränderungen schon bald durch verschärfte Umweltbedingungen erzwungen werden. Der Auftrag zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft und Wirtschaft muss deshalb ernst genommen werden“, so Riegler-Picker.

„Den Menschen ist bewusster denn je, dass ein ‚immer noch mehr’ nicht zielführend ist und wünschen sich stattdessen ein Gleichgewicht zwischen den ökologischen, ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten. Dieses Bewusstsein ist ein wichtiger Grundstein dafür, dass die Bevölkerung zu Energie- und Ressourceneinsparungen bereit ist sowie Maßnahmen zu mehr Kostenwahrheit in diesem Bereich mitträgt. Eine umfassende gesellschaftspolitische Diskussion über die Bausteine einer zukunftsorientierten Energieversorgung wie beispielsweise das Energiesparen sei dringend notwendig“, so Riegler-Picker. Denn Österreich könne mit der Hälfte der Energie, die jetzt verbraucht wird, ohne Wohlstandsverlust auskommen.

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PA "Atomausstieg und Ökostrom brauchen Ökosoziale Steuerreform", 17.6.2011 (Adobe PDF Datei 95.4 KB)
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