Finanztransaktionssteuer

Umsetzung durch 'Allianz der Willigen'

 

Presseaussendung vom 22.6.2011

Rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer durch
„Allianz der Willigen“ in Europa möglich

Utl.: Das Ökosoziale Forum fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) durch eine „Allianz der Willigen“ als ersten notwendigen Schritt einer globalen Umsetzung.

„Wir müssen in der politischen Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer (FTS) endlich zur Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme zur Reduktion von rein spekulativen Finanzgeschäften in Europa kommen“, fordert der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, Klemens Riegler-Picker, im Vorfeld der Präsentation einer neuen Studie des WIFO-Experten Stephan Schulmeister über die Möglichkeiten der Implementierung der FTS in Europa. „In einem ersten Schritt könnte die FTS von einer ‚Allianz der Willigen’ in Europa – zum Beispiel der Eurogruppe – eingeführt werden. Eine Variante, die auch Schulmeister anführt und die mit den richtigen Begleitmaßnahmen ohne signifikante Wettbewerbsnachteile für die Vorreiter umsetzbar wäre“, schlägt Riegler-Picker vor. Langfristiges Ziel müsse natürlich die Implementierung in ganz Europa und in Folge weltweit sein. Aber es könne nicht sein, dass sich die derzeitigen Befürworter einer FTS, darunter Staaten wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und auch Österreich, von den Ländern, die nicht aus der Finanzkrise lernen wollen, bremsen lassen, so der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums.

Die Zahl der rein spekulativen Finanzgeschäfte, welche keinen realen Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft bringen, hat nach der Finanzkrise bereits wieder stark zugenommen und es ist zu befürchten, dass hier ein fruchtbarer Boden für eine nächste Finanz- und Wirtschaftskrise bereitet wird. Schon eine geringe Steuer auf jede handelbare Finanztransaktion wie Aktien und Derivate könnte diese Entwicklung eindämmen und zusätzlich notwendige Mittel für wichtige gesellschafts- und umweltpolitische Maßnahmen aufbringen. „Rein spekulative Finanzgeschäfte sind nicht nur völlig abgekoppelt von der Realwirtschaft, sondern schaden auch der nachhaltigen Entwicklung unserer Wirtschaft“, betont Riegler-Picker.

Die Diskussion um eine FTS sei zwar bereits in Fahrt gekommen, aber die konkreten Schritte zu einer Umsetzung zumindest auf EU-Ebene lassen auf sich warten, kritisiert der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums. Positiv sei, dass sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zuletzt für eine Steuer für den Finanzsektor auf EU-Ebene ausgesprochen und ihre Notwendigkeit hervorgehoben hat, aber beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni stehe die FTS nicht auf der Tagesordnung. Das zeige, wie notwendig eine ‚Allianz der Willigen’ sei, um die Umsetzung voranzubringen.

Schon eine Steuer von 0,1 Promille auf alle handelbaren Finanztransaktionen – also auf den Handel mit Aktien, Derivaten und anderen Finanzprodukten – würde laut WIFO in Europa 80 Mrd. Euro einbringen. Der Erlös wird derzeit nicht nur für die Budgets sondern besonders dringend für gesellschaftspolitisch wichtige Themen wie Bildung, Ernährungssicherung und Klimaschutz benötigt.

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