Luftfahrt und Klimaschutz

Was kann die Luftfahrt leisten?

28. Oktober 2010, 15:00 Uhr
C3 – Centrum für internationale Entwicklung
1090 Wien, Sensengasse 9

Zum Inhalt

"Ökosoziale Steuerreform und Klimafinanzierung: Was kann die Luftfahrt leisten?"

Bei einer Podiumsdiskussion in Wien diskutierten Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft unter dem Titel „Ökosoziale Steuerreform und Klimafinanzierung: Was kann die Luftfahrt leisten?“ die Effekte der kürzlich beschlossenen Flugticketabgabe in Österreich und über mögliche andere Beiträge der Luftfahrt zum Klimaschutz. Da der Flugverkehr einerseits von der Mineralölsteuer und andererseits von der Mehrwertsteuer auf Flugtickets ausgenommen ist, begrüßen zivilgesellschaftliche Organisationen die Flugticketabgabe als einen ersten Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Die Tourismuswirtschaft und die Fluglinien verweisen auf mögliche Wettbewerbsnachteile.

Die österreichische Bundesregierung hat im Rahmen des Sparpakets eine Flugticketabgabe in der Höhe von 8 bis 35 EUR beschlossen. Bei der Informationsveranstaltung diskutierten VertreterInnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, welche Maßnahmen nötig und sinnvoll sind und welche in eine Sackgasse führen? Das Ökosoziale Forum war Kooperationspartner dieser Veranstaltung von respect - Institut für Integrativen Tourismus und Entwicklung, den Naturfreunden International und dem Klimabündnis Österreich.

Der Flugverkehr ist von der Mineralölsteuer ausgenommen, auch auf Flugtickets wird keine Mehrwertsteuer eingehoben. Gleichzeitig wachsen die Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr derzeit am schnellsten. Deutschland hat deshalb bereits im Rahmen des Sparpakets eine nationale Luftverkehrssteuer eingeführt und damit einen Schritt zum Abbau von klimaschädlichen Subventionen gesetzt. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich, darunter auch das Ökosoziale Forum, forderten erfolgreich eine ähnliche Abgabe auch für Österreich.

Brief an Bundesregierung

Gemeinsam mit rund 20 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat das Ökosoziale Forum in einem Brief an die Bundesregierung für die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe nach deutschem Vorbild in Österreich plädiert. Eine solche Abgabe würde einen Beitrag zur Ökologisierung des österreichischen Steuersystems leisten und wäre ein erster Schritt, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu verringern. Lesen Sie mehr dazu im Pressebereich der Homepage.

Ablauf der Veranstaltung

17:00-17:05 Begrüssung

17:05-17:45 Präsentationen

Der Flugverkehr: Bedeutung in der internationalen Klimapolitik und als Instrument zur Klimafinanzierung
Bill Hemmings / Transport & Environment

Nationale Flugverkehrsabgabe als Bestandteil einer ökosozialen Steuerreform?
Klemens Riegler-Picker / Ökosoziales Forum

17:45-18:45 Podiumsdiskussion

Bill Hemmings (Policy Offi cer, Transport & Environment, Brüssel)

Gregor Kadanka (Geschäftsführer, Mondial GmbH)

Walter Reimann (Bereichsleiter int. und luftverkehrspolitische Angelegenheiten, AUA)

Klemens Riegler-Picker (Geschäftsführer, Ökosoziales Forum)

18:45-19:15 Presse- und Publikumsfragen

Moderation: Christian Baumgartner (Generalsekretär, Naturfreunde Internationale)

Die Positionen der Diskussionsteilnehmer im Überblick

Bill Hemmings – Programm Manager bei Transport & Environment
Heute sei die Luftfahrt bereits für 4,9% der gesamten Treibhausgase verantwortlich. Die Emissionen der Branche würden sich bis 2050 verdreifachen. Die Flugticketabgabe sei eine Alternative zur Mehrwertsteuer und ein erster Schritt in Richtung steuerlicher Gleichstellung von Bahn, Bus und Flugzeug. Zur Erzielung eines ökologischen Lenkungseffektes wäre allerdings eine europaweite Kerosinsteuer das bessere Instrument.

Klemens Riegler-Picker – Geschäftsführer Ökosoziales Forum
Der Flugverkehr sei gegenüber anderen Verkehrsträgern vom österreichischen Steuerzahler indirekt mit rund 350 Millionen Euro jährlich subventioniert. Die Flugticketabgabe sei daher sinnvoll, kann aber nur Bestandteil einer umfassenden ökosozialen Steuerreform sein. Dabei sollten die Umweltsteuern erhöht und die Steuern auf Arbeit gesenkt werden – Österreich hätte im internationalen Vergleich Nachholbedarf. Eine mutige Steuerreform würde dem Staat 3 Milliarden Euro Einnahmen bringen und Wirtschaft und Bevölkerung steuerlich mit je 1,3 Milliarden Euro entlasten.

Walter Reimann – Bereichsleiter int. und luftverkehrspolitische Angelegenheiten, AUA
Die Flugticketabgabe diene lediglich zur Budgetsanierung, da kein Bezug zu ökologischen Maßnahmen vorgesehen ist. Aufgrund der Einführung in nur wenigen EU Staaten (ab 2011 in Deutschland und Österreich, aktuell bereits in Frankreich und Großbritannien) ist diese Abgabe wettbewerbsverzerrend. Die Austrian Airlines wären nicht grundsätzlich gegen Umweltabgaben, diese müssten allerdings international abgestimmt sein.

Gregor Kadanka – Geschäftsführer Mondial GmbH
Die Flugticketabgabe sei ein Schnellschuss ohne ökologischen Effekt, der sich negativ auf den österreichischen Incoming-Tourismus auswirkt. Anders als Deutschland sei Österreich stark von ausländischen Gästen abhängig, wobei vor allem die Fernmärkte an Bedeutung gewinnen. Außerdem mangle es oft an Alternativen, die TouristInnen eine bequeme und kostenvergleichbare Anreise mit der Bahn ermöglichen.

Einladung als pdf

Einladung Luftfahrt und Klimaschutz "Ökosoziale Steuerreform und Klimafinanzierung: Was kann die Luftfahrt leisten?", 28.10.2010, 17 Uhr (Adobe PDF Datei 358.4 KB)

Fotos der Veranstaltung

Diskussionsrunde v.l.n.r.: Christian Baumgarnter (Moderator, Generalsektretär, Naturfreunde Inernationale), Walter Reimann (Bereichsleiter int. und luftverkehrspolitische Angelegenheiten, AUA), Gregor Kadanka (Geschäftsführer, Mondeal GmbH), Klemens Riegler-Picker (Geschäftsführer, Ökosoziales Forum), Bill Hemmings (Policy Officer, Transport & Environment, Brüssel)

v.l.n.r.: Christian Baumgartner, Walter Reimann

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