Konsultation Finanztransaktionssteuer

Stellungnahme des Ökosozialen Forums

 

In seiner Stellungnahme vom 18. April 2011 zur Besteuerung des Finanzsektors in der EU zeigt das Ökosoziale Forum, wie und warum eine allgemeine Finanztransaktionssteuer (FTS) in jeden Fall Teil des Politikinstrumentariums zur Regulierung des Finanzsektors enthalten sein sollte.

Mit einer FTS im Policy-Mix
- wäre Europas Finanzsektor stabiler und sicherer
- würden die Realwirtschaft und die Allgemeinheit profitieren
- wäre das Steuersystem fairer und balancierter
- würden erhebliche Steuereinnahmen für öffentliche Haushalte und wichtige öffentliche Aufgaben verfügbar werden.

Nicht nur würden gegenwärtig bestehende krasse Marktverzerrungen wegen der Steuerfreiheit von (spekulativen) Finanztransaktionen korrigiert, sondern auch würde die Maßnahme dem Wirtschaftsstandort Europa zugute kommen. Denn es würde mehr langfristig in die Realwirtschaft und weniger in Spekulationen investiert, was ein Wohltat für das nachhaltige Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung mit realen Mehrwert bedeutet.

Und im Übrigen: die Befürchtungen, dass eine Besteuerung des Finanzsektors zu einem realwirtschaftlichen Kapital- und Investitionsflucht aus Europa führen würde, stimmt eher bei einer Financial Activities Tax (die bisher vom IWF und der EK bevorzugt worden ist) als einer FTS zu.

Warum, finden Sie in der unten stehenden Stellungnahme heraus.

Im Rahmen der Vorbereitungen einer umfassenden Folgenabschätzung im Hinblick auf die Besteuerung des Finanzsektors – inkl. einer FTS – in der EU hat die Europäische Kommission im Frühjahr 2011 eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um Meinungen der Öffentlichkeit zu dieser Thematik einzuholen.

Das Konsultationsdokument umfasste ganze 57 Fragen über die Besteuerung des Finanzsektors allgemein sowie speziell über die Finanztransaktionssteuer, die Financial Activities Tax und die Bankenabgabe.

Die Beiträge der Konsultation werden auf der Konsultationsseite veröffentlicht. Sie werden in die Folgenabschätzung der Kommission einfließen, die im Sommer 2011 erwartet wird. In Folge hat die Kommission entsprechende Vorschläge für politische Maßnahmen angekündigt.

Stellungnahme des Ökosozialen Forums (engl.) Konsultation über die Besteuerung des Finanzsektors in der EU (Adobe PDF Datei 314.9 KB)