Reform des EU-Binnenmarktes

Ja, aber umweltfreundlich!

 

Hintergrund

Die Neubelebung des EU-Binnenmarktes ist eine wichtige Priorität des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für seine jetzige Amtsperiode. Anfang 2010 beauftragte er den ehemaligen Kommissionspräsidenten Mario Monti, zu untersuchen, welche Aufgaben ein neu belebter Binnenmarkt erfüllen sollte und entlang welchen Linien die Umsetzung erfolgen könnte. Der Bericht von Mario Monti (siehe den Bericht und weitere Dokumente unten im Downloadbereich), veröffentlicht im Mai 2010, stellt eine entsprechende Strategie dar.

Basierend auf den Monti-Bericht stellte die Kommission ihre Pläne in der Mitteilung "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte" Ende Oktober 2010 vor. Die Binnenmarktakte enthält insgesamt 50 Vorschläge in den Bereichen Unternehmen, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Nachhaltiges Wachstum, Binnenmarkt und Bürger sowie Governance des Binnenmarktes. Dies ist als eine Einkaufsliste zu verstehen, von der die wichtigsten Prioritäten herausgegriffen und noch heuer in Angriff genommen werden sollen. Welche Prioritäten das sind, soll in den laufenden Diskussionen in EU-Institutionen und in der öffentlichen Konstultation der Kommission herausgefunden werden. Auch werden zum Thema Diskussionsveranstaltungen organisiert, wie etwa eine große von der Kommission organisierte Konferenz, die am 8. Februar 2011 in Brüssel stattfand.

Was meint das Ökosoziale Forum dazu?

Das Ökosoziale Forum sieht in der Reform des Binnenmarktes eine Chance für mehr Ökosoziale Marktwirtschaft in Europa, wenn sie ernsthaft in Angriff genommen wird.

Der Binnenmarkt ist der Baustein, auf dem die Europäische Gemeinschaft vor Jahrzehnten aufgebaut wurde. Im Laufe der Jahre wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die vier Freiheiten – der Waren, des Kapitals, der Arbeit, der Dienstleistungen – Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Deregulierungsmaßnahmen, die ergriffen worden sind, um den Binnenmarkt zu vollenden, sind in vielen Fällen zielführend gewesen. Sie haben das Leben vieler Europäer leichter gemacht, mehr Mobilität und Zusammenhalt in Europa geschaffen und vielen Menschen in Europa zu mehr Wohlstand verholfen. Gleichzeitig hat sich aber auch gezeigt, dass Deregulierung nicht überall hinein passt und dass die Deregulierung in manchen Fällen mehr negative als positive Folgen hat. Daher ist es wichtig, genau zu differenzieren und zu erkennen, wo und welche Marktfreiheiten richtig am Platz sind und wo und welche nicht. In vielen Fällen sind ökologische und soziale Regelungen (die einige gerne "Hürden" nennen) nicht nur richtig am Platz sondern sogar notwendig.

Das Ökosoziale Forum hat in seiner Stellungnahme zur Binnenmarktakte (Jänner 2011) folgende Punkte hervorgehoben:

  • Der Ansatz der sozialen Marktwirtschaft ist nicht ausreichend, wir brauchen ökologisch verträgliche soziale Marktwirtschaft (sog. „Ökosoziale Marktwirtschaft“) als oberste Zielsetzung des neu belebten Binnenmarktes, um den heutigen Erfordernissen und Zielsetzungen gerecht zu werden. Auch der Monti-Bericht bestätigt, dass „[a] vast majority of Member States, political groups and stakeholders [...] consider the single market to be insufficiently mindful of other objectives (for example, social or environmental) and would support a relaunch only if accompanied by some reorientation.“ (S. 2.)
  • Somit soll es heißen: „Der Erfolg des europäischen Modells beruht auf seiner Fähigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt miteinander zu verbinden“. (Vgl. S. 5 der Mitteilung der Kommission.)?
  • In Bezug auf die Passage „[d]er Binnenmarkt kann noch mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Sein Potenzial ist noch nicht voll ausgeschöpft“ (S. 4 der Mitteilung) sollten vor allem auch auf qualitative Aspekte von Wachstum und Beschäftigung – und des Wirtschaftens generell – deutlich mehr Augenmerk gelegt werden als bisher. Es gilt, zunehmend die Fragen zu beantworten: „Was für Wachstum, was für Arbeitsplätze, und zu welchem Zweck?“ Das entscheidende Kriterium sollte sein, ob und wie das Wachstum und Beschäftigung zu einer grünen Wirtschaft und zur Lebensqualität der Menschen beitragen.
  • Es sollte anerkannt werden, dass der traditionelle Binnenmarkt ein Mitverursacher der gegenwärtigen sozialen und ökologischen Probleme ist. Eine grenzenlose Deregulierung darf nicht die Leitlinie sein, sondern es gilt zu unterscheiden, wo soziale und ökologische Regelungen ihren berechtigten Platz haben. Zum Beispiel hat die Deregulierung des Finanzsektors zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Problemen geführt. Um diese effektiv zu bewältigen, gilt es neben den regulativen Maßnahmen eine allgemeine Finanztransaktionssteuer mit einem niedrigen, wettbewerbsfähigen Steueransatz (0,01-0,05%) mindestens europaweit einzuführen. Gerade dadurch können spekulative – sozial und wirtschaftlich schädliche – Transaktionen reduziert werden und Finanzinvestitionen in Bereiche gelenkt werden, die Wirtschaft und Gesellschaft langfristig und positiv unterstützen. Somit stellt die Finanztransaktionssteuer eine wichtige Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahme dar, die als ein zentrales Element zu einem neu belebten, zukunftsfähigen Binnenmarkt gehört.
  • Es ist erforderlich, analog zu den Klima- und Energiezielen verbindliche Ziele für den Verbrauch von Naturressourcen/Material inkl. Ressourceneffizienz festzulegen. Als ein Instrument zur Erreichung dieser Ziele sollte zusätzlich zu Energiesteuern eine Material- bzw. Rohstoffsteuer eingeführt werden. Auf nationaler Ebene könnte dies im Rahmen einer ökosozialen Fiskalreform umgesetzt werden, bei der ein Teil der Steuerbelastung vom Faktor Arbeit auf umweltschädliche und Naturressourcen verschwendende Aktivitäten verlagern werden. Dies wäre ein Wohltat für die beschäftigten Menschen, die Wirtschaft und die Natur.
  • Kohärenz und Konvergenz zwischen "realen" Binnenmarkt und Finanzsektor ist unerlässlich. Es gilt, sicherzustellen, dass die Maßnahmen betreffend den Finanzsektor dem Binnenmarkt zugute kommen und der Realwirtschaft dienen. Der Finanzmarkt darf nicht weiter für sich selbst arbeiten, indem ein Großteil der Finanztransaktionen spekulativ sind und keinen Bezug zur Realwirtschaft haben.

Bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahme "10. Ökologische Bilanz von Produkten" siehe weiters das Factsheet des Ökosozialen Forums und SERI.

Weitere Informationen

Für weitere Informationen zur Neubelebung des Binnenmarktes siehe die betreffende Website der Kommission. Zudem liegen die oben erwähnten Dokumente unten stehend zum Downloaden bereit.

Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte Mitteilung der Kommission vom 27.10.2010 (Adobe PDF Datei 216.4 KB)
Eine neue Strategie für den Binnenmarkt Bericht an Präsidenten Barroso durch Mario Monti (09.05.2010) (Adobe PDF Datei 514.4 KB)
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