Finanztransaktionssteuer
Das Finanzsystem transparenter und gerechter machen
Die Finanzmärkte, eines der Fundamente der Weltwirtschaft und mit ihren Akteuren Auslöser der aktuellen Finanzkrise, brauchen eine umfangreiche Reform als Voraussetzung für zukunftsorientiertes nachhaltiges Wirtschaften. Strengere Rahmenbedingungen müssten garantieren, dass die Finanzmärkte ihrem ursprünglich Auftrag als „Dienstleister“ der Realwirtschaft wieder gerecht werden. Es gibt bereits wieder eine starke Tendenz, so weiterzumachen, wie vor der Krise und damit den Weg in die nächste Krise zu ebnen. Auch auf agrarische Rohstoffe wird bereits wieder heftig spekuliert.
Ein wichtiger Baustein, um das Finanzsystem transparenter und gerechter machen zu können, ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Österreich versucht dabei auf EU-Ebene Leadership zu übernehmen und einen Teil der schwierigen Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedsstaaten zu leisten. Eine Finanztransaktionssteuer hätte laut ÖkonomInnen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) das Potenzial, das Finanzsystem langfristig zu stabilisieren, hochspekulative Finanzgeschäfte einzudämmen und zusätzlich finanzielle Mittel für andere Bereiche bereitzustellen. Damit wäre auch gesichert, dass die Finanzmärkte, die am Ausbruch der Krise massiv beteiligt waren, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung der Staaten leisten.
Rund 13.000 Milliarden USD täglich betrug das Volumen der Finanztransaktionen im Jahr 2008. Ein Vielfaches des Volumens der Realwirtschaft, also des Handels mit Gütern oder Dienstleistungen.
Argumente für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Es gibt heute viele Argumente, die für die Einführung einer internationalen Abgabe auf alle handelbaren Finanzprodukte wie Aktien, Derivate, Futures und Devisen sprechen:
1. Gewinnung von Finanzmitteln: Das WIFO hat in einer vom Ökosozialen Forum beauftragten Studie aus dem Jahr 2008 geschätzt, dass bereits bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent allein im europäischen Raum Steuereinnahmen von rund 80 Milliarden EUR generiert werden könnten, einen Rückgang des Handelsvolumens aufgrund der Einführung der Steuer bereits einkalkuliert. Bei einer globalen Einführung beliefen sich die Einnahmen auf rund 250 Mrd. EUR. Dringenden Bedarf für diese Mittel gäbe es, sowohl für die internationale Armutsbekämpfung, die Finanzierung der EU, die beschlossenen Konjunkturbelebungsprogramme etc. Hier fehlt Geld, das derzeit schwer aus den angespannten Staatshaushalten aufzubringen ist.
2. Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte: Da diese Steuer aufgrund des niedrigen Steuersatzes vor allem den häufigen Kauf und Verkauf von Finanzprodukten verteuern würde, hätte sie eine systemstabilisierende Wirkung. Denn die häufigen Kauf- und Verkaufsentscheidungen (kurzfristige spekulative Transaktionen) wirken oft trendverstärkend, sie erhöhen die kurzfristige Volatilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen wesentlich. Besonders beschleunigt wird diese Entwicklung durch computerunterstützte Handelssysteme, die auf ganz geringfügige Kursentwicklungen reagieren. Langfristige Investitionen oder auch das Absichern von Preisen – das so genannte Hedgen – wären hingegen aufgrund des niedrigen Steuersatzes kaum spürbar belastet.
3. Beitrag der Finanzmärkte zur Krisenbewältigung: Es wäre gerecht, wenn gerade jene Branche, die aufgrund einer blinden Marktgläubigkeit in den letzten Jahren extrem liberalisiert sowie dereguliert wurde, extrem vom Boom profitiert und die aktuelle Wirtschaftskrise ausgelöst hat, mit einer Finanztransaktionsteuer einen Beitrag zur Wiedergutmachung der Schäden leistete. Auch in Hinblick auf die Steuergerechtigkeit macht eine Finanztransaktionssteuer Sinn. Denn alle anderen Faktoren wie Arbeit, Konsum etc. leisten ihren Beitrag zum Steueraufkommen.
Aktueller Stand der Verhandlungen
In Österreich bekennt sich die Bundesregierung und alle Parlamentsparteien zur Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer – als ersten Schritt – auf europäischer Ebene.
In der Europäischen Union gibt es auch weitere Befürworter wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Zuletzt schlug Premierminister Gordon Brown am G-20 Gipfel im November 2009 in St. Andrews vor, eine FTS einzuführen und wurde dabei von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy unterstützt.
In seiner Resolution über den G-20 Gipfel in Pittsburgh verwies das Europäische Parlament (EP) auf die FTS und begrüßte die Einigung der G-20, hin zu einer FTS zu arbeiten. In seinen weiteren Resolutionen ("Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Anwendung" und "Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit") im Frühjahr 2010 begrüßt das Parlament die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und fordert die Europäische Kommission (EK) auf, die Optionen und Möglichkeiten einer FTS sorgfältig zu überprüfen.
In seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2009 und März 2010 verweist der Europäische Rat auf innovative Finanzierungsquellen als möglichen Beitrag zur Verringerung der Auswirkungen der Finanzkrise, aber auch zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung und fordert die EK auf, diese Frage näher zu untersuchen.
Am 1. April 2010 veröffentlichte die EK ein Arbeitsdokument "Innovative financing at a global level", das auch die Frage einer Finanztransaktionssteuer als mögliche innovative Finanzierungsquelle diskutiert. Die Stellungnahme des Ökosozialen Forums dazu ist bereits erhältlich.
Auf internationaler Ebene gibt es ebenfalls eine rege Diskussion über die Finanztransaktionssteuer. In Vorbereitung der hochrangigen UNO-Konferenz zu den Effekten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklung, schlug die Stiglitz-Kommission vor, innovative Finanzierungsmechanismen inklusive einer Steuer auf Finanzdienstleistungen als eine überlegenswerte Option vor. Alternativ könnte eine Abgabe auf Aktien, Anleihen und Derivate eingeführt werden. Die Implementierung wäre einfacher als im Falle der Devisentransaktionssteuer, da am Anfang die Beteiligung einer kleinen Gruppe von Ländern ausreichen würde. In weiterer Folge könnten OTC-Transaktionen und der Devisenhandel inkludiert werden. Auf Grund der bestehenden positiven Externalitäten von großen Aktienbörsen würde eine niedrige Steuer zu keiner Verlagerung zu alternativen/kleineren Börsen führen.
Auf der 6. Vollversammlung der „Leading Group on Solidarity Levies“ zur Entwicklungsfinanzierung Ende Mai 2009 wurde eine Task Force gegründet, welche die Aufgabe hat, die Machbarkeit einer FTS zu untersuchen und konkrete Schritte im Hinblick auf eine Einführung vorzubereiten.
Auf dem G-20 Gipfel im September 2009 in Pittsburgh wurde die FTS thematisiert und in der Abschlusserklärung der Internationale Währungsfonds (IWF) beauftragt, „[...] prepare a report for our next meeting with regard to the range of options countries have adopted or are considering as to how the financial sector could make a fair and substantial contribution toward paying for any burdens associated with government interventions to repair the banking system.“
Bis Anfang Februar 2010 führte der IWF eine öffentliche Konsultation über die Besteuerung des Finanzsektors durch. Diese Beiträge und Kommentare will er in seinen Bericht, der im Frühjahr 2010 veröffentlicht werden soll, berücksichtigen. Die Stellungnahme des Ökosozialen Forums Europa an den IWF können Sie hier nachlesen.
Positionspapier von CONCORD
Als Mitglied der AG Globale Verantwortung (Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe), die auf europäischer Ebene dem Dachverband CONCORD (European NGO Confederation for Relief and Development) angehört, beteiligt sich das Ökosoziale Forum an den Diskussionen und Aktivitäten von CONCORD um das Thema Finanztransaktionssteuer. Im Hinblick auf die laufenden politischen Diskussionen und insbesondere den Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates am 25. und 26. März 2010 wurde im Rahmen von CONCORD ein Positionspapier erstellt.
Hintergrund-Papier zur FTS
Das Ökosoziale Forum Europa hat in einem Hintergrundpapier die wichtigsten Informationen und Argumente für die Einführung einer FTS zusammengefasst. Sie können den Text hier nachlesen und downloaden.
WIFO-Studie "A General Financial Transaction Tax"
Mit einer wissenschaftlichen Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zum Thema Finanztransaktionssteuer, beauftragt durch das Ökosoziale Forum und finanziert vom Finanzministeriums gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium, ist im Jahr 2008 die Diskussion um diese Abgabe erstmals verstärkt in Fahrt gekommen. Seitdem haben das Ökosoziale Forum und der WIFO-Experte Stephan Schulmeister eine Reihe von Veranstaltungen, Hintergrundgesprächen und ExpertInnengesprächen zu Vorteilen und Umsetzungsmöglichkeiten einer Finanztansaktionssteuer in Österreich und auf EU-Ebene geführt.
Hier können Sie die gesamte Studie "A General Financial Transaction Tax. Motives, Revenues, Feasibility and Effects" von Stephan Schulmeister, Margit Schratzenstaller und Oliver Picek sowie eine Kurzfassung in Deutsch nachlesen und downloaden.
Weitere Beiträge zum Thema bietet der WIFO-Experte Stephan Schulmeister auf seiner Homepage an.
http://Stephan.Schulmeister.wifo.ac.at/
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