Ideen und Ziele der Ökosozialen Marktwirtschaft

 

Wir stecken derzeit in einer Mehrfachkrise. Der Klimawandel, die Plünderung von Ressourcen, schwindende Artenvielfalt, Wüstenbildung u. v. m. führen ohne einen raschen Richtungswechsel direkt in einen ökologischen Kollaps. Gleichzeitig werden soziale Probleme wie Armut und die steigende Kluft zwischen Arm und Reich immer drängender. Auch der Kampf um Rohstoffe und Ressourcen droht sich zu verschärfen. Zudem spüren wir noch immer die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch ein Zuviel an Deregulierung und Liberalisierung ausgelöst wurde. Der einzig vernünftige Ausweg ist eine "ökosoziale Wende" mit der es gelingt, ökologische, soziale und ökonomische Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Weltbevölkerung unter einen Hut zu bringen. Die Ökosoziale Marktwirtschaft definiert dabei die notwendigen Rahmenbedingungen, unter denen Wirtschaft nachhaltig funktionieren kann.

„Wohlstand für alle“ war das Credo der Sozialen Marktwirtschaft. „Mehr Lebensqualität für alle – heute und morgen“ ist das Ziel der Ökosozialen Marktwirtschaft. Ökosoziale Wirtschaftspolitik ist somit zukunftsfähig, d. h. verantwortungsvoll gegenüber den kommenden Generationen. Sie wird getragen von der Überzeugung, dass weltweit alle Menschen und auch künftige Generationen das Recht auf ein gutes Leben in einer intakten Umwelt haben. Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie. Das ist unser „europäischer Traum“, der sich an den Leitplanken Zukunftsfähigkeit und globale Verantwortung orientiert.

Die Ökosoziale Marktwirtschaft will verändern und als politischer Kompass die Richtung weisen. Angesichts der aktuellen Krisen kann die Ökosoziale Marktwirtschaft auch als ein gesellschaftspolitisches Überlebensprogramm gesehen werden. Sie zielt auf eine nachhaltige Gesellschaft, die dreifach zukunftsfähig agiert: ökologisch, sozial und ökonomisch – und das im jeweiligen kulturellen Kontext. Die Herausforderung besteht im Erreichen und Halten eines Gleichgewichts zwischen diesen drei Eckpfeilern. In diesem Sinne steht die Ökosoziale Marktwirtschaft im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union und des Vertrages von Lissabon.

Die Marktwirtschaft kann viel, aber nicht alles. Sie kann und soll die Wertschöpfungsfähigkeit der Wirtschaft verbessern und innovatives UnternehmerInnentum fördern. Der Markt braucht aber klare Regeln und Haftungsmechanismen – auch auf globaler Ebene –, das zeigen uns nicht nur die aktuellen, dramatischen Entwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftswelt. Die Imperative der Ökosozialen Marktwirtschaft sind Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und persönliche Freiheit, wobei Freiheit zugleich Verantwortung und damit auch Ordnung bedeutet.

Als wirtschaftspolitisches Modell baut die Ökosoziale Marktwirtschaft auf den Mechanismen Kostenwahrheit und Verursacherprinzip auf. Denn Ökosoziale Marktwirtschaft heißt Wirtschaften mit Verantwortung. Erst die weltweite Anwendung von Kostenwahrheit und Verursacherprinzip erleichtert einen fairen Wettbewerb.

Ökosoziale Marktwirtschaft ist nur auf Basis einer demokratischen, die Grundrechte sichernden Ordnung möglich und ist in ein humanistisches Weltbild eingebettet. Demo­kra­tische Legitimation, Menschen- und Freiheitsrechte bilden den notwendigen Rahmen. Diesen Rahmen kann nicht der Markt, sondern muss die Politik als Ergebnis demokratischer Willensbildung vorgeben. Besonders auf globaler Ebene ist diese Entscheidungsfindung noch in vielerlei Hinsicht verbesserungswürdig.

Ausgangspunkt der Ökosozialen Marktwirtschaft ist ein neues Wachstumsverständnis, das nicht auf hohe quantitative Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts, sondern auf qualitative Verbesserungen abzielt. Das Wachstum der Lebensqualität steht dabei im Mittelpunkt, d. h. die Verbesserung der objektiven Lebensbedingungen (Sicherheit, Gesundheit, sozialer Zusammenhalt, Bildung, Wirtschaft, Arbeit und die natürliche Umwelt) und des subjektiven Wohlbefindens für jede/n Einzelne/n.

In den wirtschaftlich stark entwickelten Ländern nehmen die Wachstumsraten kontinuierlich ab. Gleichzeitig ist angesichts des Wachstums der Weltbevölkerung und der bereits jetzt knappen Ressourcen ein stetiges quantitatives Wirtschaftswachstum nicht realistisch. Es muss daher über Alternativen nachgedacht werden. Das Ökosoziale Forum engagiert sich daher intensiv bei der Entwicklung eines neuen zukunftsfähigen Wirtschaftssystem, z. B. als Partner des Projekts "Wachstum im Wandel".

Die bislang übliche Strategie, ökonomische Probleme wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und budgetäre Engpässe mit Hilfe langfristig hoher quantitativer Wachstumsraten zu entschärfen, scheint künftig schwer umsetzbar. Denn in Österreich wie in anderen hochentwickelten Volkswirtschaften sind zwar die pro Kopf produzierten und konsumierten Güter und Dienstleistungen seit Mitte des 20. Jahrhunderts stetig gestiegen, die Wachstumsraten nehmen aber kontinuierlich ab. Während z. B. die österreichische Wirtschaft in den 1950er Jahren um durchschnittlich 6 % jährlich wuchs, sank das Wachstum seit damals auf unter 2 % im Jahr in diesem Jahrzehnt.

Außerdem wird ein stetiges quantitatives Wirtschaftswachstum für bald neun Milliarden Menschen in Hinblick auf die Umwelt und die vorhandenen Ressourcen nicht möglich sein: Die Nutzung natürlicher Ressourcen ist die Grundlage unseres Lebens und jeglicher wirtschaftlicher Aktivität, gefährdet aber im heutigen Ausmaß die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Wirtschaftswachstum bedeutet heute auch mehr Ressourcenverbrauch. Obwohl in der Vergangenheit beeindruckende Ergebnisse bei der Erhöhung der Ressourceneffizienz erreicht werden konnten, scheint die absolute Reduktion des Ressourcen­verbrauchs bei gleichzeitigem quantitativen Wirtschaftswachstum äußerst unwahrscheinlich. Bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 % und dem von den G-20 anerkannten Ziel, bis 2050 die CO2-Emissionen um mindes­tens 80 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, müsste die Ressourcenproduktivität des Einsatzes fossiler Energieträger pro Jahr um ungefähr 5 % gesteigert werden. Tatsächlich stieg in allen OECD-Staaten die Produktivität des Energieeinsatzes in der Industrie von 1965 bis 1995 nur um jährlich 2,5 %.

Es muss daher dringend über Alternativen zu einem rein auf quantitativem Wachstum aufbauenden Wirtschafts­system nachgedacht werden. Eine Fortführung des „business as usual“ ist definitiv keine Option, was in Initiativen wie „Beyond GDP“ der Europäischen Kommission oder „Wachstum im Wandel“ in Österreich bereits thematisiert wird.

Ausgangspunkt der Ökosozialen Marktwirtschaft ist daher ein Wachstumsverständnis, das nicht auf hohe quantitative Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts, sondern auf qualitative Verbesserungen abzielt. Dieses erfordert die Berücksichtigung aller Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung, also den Erhalt der ökologischen, der sozialen und der wirtschaftlichen wie auch der kulturellen Grundlagen eines guten Lebens. Der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist dabei eine notwendige Bedingung für wirtschaftlichen Wohlstand. Umgekehrt ist die Dynamik der Wirtschaft Voraussetzung für den er­forderlichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Produktions- und Konsumstruktur, in der neue Wir­t­­schafts­­­­sektoren entstehen, sich einige Branchen positiv entwickeln, während andere stagnieren, schrumpfen oder gänzlich verschwinden. Dieses qualitative Wachstum muss das bi­s­­­­her­­ige ressourcenintensive Wirtschaftswachstum ablösen.

Während die armen Teile der Welt deutlich mehr Einkommen brauchen, um ihren Lebensstandard erhöhen zu können, führt ein ständig steigendes Einkommen bei einer Mehrheit der Menschen in den hoch entwickelten Ländern nicht notwendigerweise zu einer Zunahme der gefühlten Zufriedenheit. Stress und Vereinsamung nehmen zu, Konsum gleicht immer häufiger einem Suchtverhalten, Krankheiten entstehen zunehmend aus Überfluss, nicht aus Mangel. In wohlhabenden Teilen reicher Gesellschaften nährt sich individuelles Wohlergehen heute zunehmend aus inneren bzw. immateriellen Faktoren (Zufriedenheit, Beziehungsglück, Naturerleben).

Ausgehend vom Leitgedanken "Lebensqualität für alle - heute und morgen" hat das Ökosoziale Forum in seinem aktuellen Programm der Ökosozialen Marktwirtschaft, das im Dezember 2009 präsentiert worden ist, konkrete Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern erarbeitet. Der Fokus der Vorschläge liegt auf der österreichischen Politik und ihren Handlungsmöglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene. Lesen Sie mehr dazu im Programmpapier im Downloadbereich der Homepage.

Das wissenschaftliche Hintergrundpapier zur Ökosozialen Marktwirtschaft basiert auf trilateralen Diskussionen zwischen Öko­so­zialem Forum, SERI und WIFO und baut auf den Ergebnissen einer Vielzahl an Projekten für unter­­schied­lichste Auftraggeber aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie dem WIFO-Weißbuch „Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qua­li­fikation“ auf. Außerdem werden Anregungen aus zwei Stakeholder-Workshops auf­gegriffen, die im Zuge des Prozesses der Weiterentwicklung der Ökosozialen Marktwirtschaft durch­ge­führt wurden.

Es konzentriert sich auf die österreichische Perspektive und schlägt eine lang­fris­tige wirtschaftspolitische Strategie vor, die Elemente der Ökosozialen Markt­wirt­schaft ent­hält und versucht, die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökonomie, Ökologie, So­zia­les zu be­rück­sichtigen und auszubalancieren.

Gegliedert ist das vorliegende Papier in drei Hauptkapitel. Zunächst werden die Ziele der Ökosozialen Marktwirtschaft unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorgestellt: eine hohe Lebensqualität für alle Menschen wie auch künftige Generationen steht dabei im Zentrum der Überlegungen. Für das zweite Kapitel wurden für die Umsetzung dieses Ziels entscheidende Politikfelder aus­gewählt, die wich­tigs­ten Herausforderungen in den jeweiligen Bereichen dargestellt und Maßnahmenbündel an­ge­führt, die zur Erreichung der Unterziele beitragen können. Abschließend steht die Umset­zung im Fokus, wobei einerseits auf Aspekte der globalen Einbettung nationaler Politik ein­ge­gangen wird und andererseits auch Maßnahmen im Bereich des Steuer- und Abgaben­systems diskutiert werden, die als nationale „Stellschrauben“ zur Erreichung der Ziele der Ökosozialen Marktwirtschaft fungieren können.

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