Ziele und Forderungen

Der Global Marshall Plan

 

Unsere Welt wird nach ökonomischen Maßstäben insgesamt zunehmend wohlhabender und ist zugleich von ebenfalls zunehmendem Hunger und Armut geprägt. Unser Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde ist von einer Erfüllung des Kriteriums der Nachhaltigkeit noch meilenweit entfernt. Hinzu kommen vielfältige neue Herausforderungen wie die sich verändernden Umweltbedingungen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels und das nahende Ende des Erdölzeitalters. Aber – vielleicht gerade deshalb – ist ein wachsendes Bewusstsein unserer Verantwortung für die Erhaltung unseres Planeten bemerkbar.

Die neuen Herausforderungen einer globalisierten Welt prägen unser Leben und fordern uns Menschen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene in zunehmendem Maße.

Die Global Marshall Plan Initiative setzt sich deshalb seit 2003 für weltweit verbindliche sozial- und umweltpolitische Standards ein. Zur Durchsetzung eines gerechteren globalen Ordnungsrahmens sind massive strukturelle Änderungen notwendig, die die Etablierung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft ermöglichen sollen. Soziale Sicherheit für alle Menschen, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und die Erhaltung der natürlichen Umwelt auch für künftige Generationen bilden die obersten Ziele der Initiative.

Konkret verfolgt die Global Marshall Plan Initiative fünf strategische und ineinander verschränkte Kernziele:

1. Die im Jahr 2000 verabschiedeten Millennium-Entwicklungsziele müssen bis zum Jahr 2015 erreicht werden.

2. Zur Finanzierung der Millenniumsziele und der Erhaltung globaler öffentlicher Güter – wie etwa eine intakte Umwelt, unser kulturelles Erbe, Friede und soziale Sicherheit – müssen von der internationalen Staatengemeinschaft zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Die seit 1970 mehrfach zugesagte Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens ist schon lange fällig. Diese Aufstockung wurde wiederholt international vereinbart, lässt aber nicht nur in Österreich weiter auf sich warten.

3. Eine faire und wettbewerbsneutrale Aufbringung der benötigten Mittel soll etwa über die Besteuerung globaler Finanztransaktionen und des Verbrauchs von Ressourcen erreicht werden. Die enorme Zunahme vor allem kurzfristiger Spekulationsgeschäfte während der letzten Jahre hat nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag zum rapiden Anstieg der Preise von Öl und Getreide beigetragen. Die Einführung einer Bagatellsteuer von 0,01 Prozent auf Finanztransaktionen wäre auf EU-Ebene machbar und würde ca. 120 Mrd USD pro Jahr einbringen.

4. Die Etablierung eines neuen globalen Ordnungsrahmens im Sinne der Ökosozialen Marktwirtschaft soll eine Überwindung der aktuellen nicht nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung ermöglichen. Die Verknüpfung ökologischer und sozialer Mindeststandards mit (Ko )Finanzierungsprogrammen könnte hierfür ein mit dem Süden abzustimmender gangbarer Weg sein. Die gleichberechtigte Einbindung von Entwicklungsländern ist bei der Lösung globaler Probleme auf jeden Fall unumgänglich. Ebenso wie die Schaffung verbindlicher politischer Regeln für den Weltmarkt.

5. Eine gerechte Entwicklungspolitik muss von den betroffenen Ländern gesteuert und nachhaltig – nicht „nachholend“ – sein und auch Zugeständnisse des Nordens beinhalten. Eine neu auszuhandelnde Entwicklungspartnerschaft muss zudem gezielt geschlechtsspezifischen Unterschieden beim Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit und Wohlstand Rechnung tragen.

Das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft hat die Balance zwischen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltinteressen zum Ziel. Die Miteinbeziehung bislang nicht eingerechneter Kosten wie Umweltverbrauch oder Klimawandel würde zu Kostenwahrheit und mehr Transparenz in den volkswirtschaftlichen Bilanzen aller Länder führen: Was nachhaltig ist, soll sich das auch ökonomisch rechnen. Der Transport vieler Güter aus Übersee bedeutet einen unnötig hohen Verbrauch an Energie und Ausstoß an Treibhausgasen, die sich in ihrem Preis nicht widerspiegeln. Saisonale Produkte aus der jeweiligen Region sind weltweit die bessere Wahl.

Gerade dieses Beispiel zeigt auf anschauliche Weise, wie Handlungsmöglichkeiten auf globaler und lokaler Ebene einander ergänzen können. So gibt es heute wieder verstärkt Initiativen zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung wie Produktkennzeichnungen, Regionalwährungen und Tauschkreise. Bereits im beginnenden zwanzigsten Jahrhundert zeigte die kleine Tiroler Gemeinde Wörgl der Welt, wie sie mit ihrem regionalen „Freigeld“ die Auswirkungen der großen Wirtschaftskrise deutlich abmildern und die regionale Entwicklung vorantreiben konnte. Einen konsumkritischen Ansatz wiederum verfolgen lokale Tauschkreise, die AnbieterInnen und AbnehmerInnen direkt vernetzen und einzelne wirtschaftliche Transaktionen aus dem System der Geldwirtschaft überhaupt herausnehmen. Initiativen zu Corporate Social Responsibility (CSR) tragen dazu bei, auch im Bereich der Privatwirtschaft freiwillige Akzente bei der Übernahme sozialer und ökologischer Verantwortung zu setzen. Fairtrade-Zertifikate wiederum erlauben es den KonsumentInnen, gezielt fair produzierte und gehandelte Produkte zu kaufen, und auf diese Weise einen kleinen Beitrag zu gerechteren Arbeitsbedingungen in so genannten Entwicklungsländern zu leisten.

Nachhaltige Entwicklung muss auch in Österreich und anderen Ländern des industrialisierten Nordens verstärkt Thema werden. Angesichts weltweiter Phänomene wie Klimawandel, Armut und Migration gibt es auch auf regionaler oder lokaler Ebene sinnvolle Handlungsmöglichkeiten. Information und Bildung sind die ersten Schritte in Richtung Bewusstseinsschaffung, z. B. über Zusammenhänge zwischen unserem Konsumverhalten und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in anderen Teilen der Welt. Jeder Haushalt und jede Gemeinde ist hier in der Lage, selbst aktiv zu werden, und kann durch einfache Maßnahmen Zeichen setzen und alternative Lebensentwürfe unterstützen. Auch vor der Umsetzung einer notwendigen ökosozialen Steuerreform, wie sie die Global Marshall Plan Initiative seit langem fordert, kann jedeR Einzelne den persönlichen Ressourcenverbrauch hinterfragen, Lebensgewohnheiten umstellen und Solidarität zu einem Grundsatz ihres oder seines Handelns machen.

Konkrete Handlungsmöglichkeiten für eine Welt im Gleichgewicht finden Sie in unserem Handbuch für MultiplikatorInnen und Interessierte.

Die Global Marshall Plan Initiative Österreich überreichte der neuen Regierung bei Antritt im Herbst 2008 einen Forderungskatalog: "Zehn Meilensteine für eine zukunftsfähige Politik." Sie können das die Forderungen, die nach wie vor aktuell sind, hier nachlesen oder als pdf downloaden.

"Zehn Meilensteine für eine zukunftsfähige Politik", Forderungen der GMP-Initiative an die künftige Bundesregierung (Adobe PDF Datei 38.5 KB)